Keine unbedingt aktuelle, aber interessante Streitschrift

Wenn sich ein Politwissenschaftler und ein Autor zusammentun und dabei ein Sachbuch herauskommt, das den Titel »Nach dem Verfassungsschutz« trägt, ist klar, dass es um ein Thema geht, das durchaus heftig diskutiert wird. Claus Leggewie und Horst Meier verfassten das Werk, das 2012 erstmals veröffentlicht wurde und seit 2019 in einer bearbeiteten Neuauflage im Handel ist. Ich habe es dieser Tage endlich gelesen.

Grundlage für das Sachbuch war eigentlich der Skandal um den NSU; die Terror-Gruppierung zog eine Spur von Blut quer durch die Republik, und der Verfassungsschutz konnte das nicht feststellen – obwohl er eine Unzahl von Spitzeln in der rechtsradikalen Szene hatte. Wenn aber solche Dinge nicht verhindert werden können, stellt sich die Frage, wofür man diesen Geheimdienst eigentlich braucht.

Die beiden Autoren plädieren dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Eine funktionierende Demokratie müsse mit abweichenden Meinungen klarkommen. Und wenn Menschen, die sich politisch radikalisieren, zu einer Gefahr für andere Menschen werden, seien sie schlicht eine Aufgabe für die Polizei. Ein Amt, das Menschen nur deshalb beobachtet, weil sie eine missliebige Meinung haben, sei falsch platziert.

Das Buch zeigt einige Skandale des seltsamen Geheimdienstes auf, zeichnet seine Geschichte nach und entwirft eine Alternative. Letztlich fordern die Autoren dazu auf, die Gesinnungsschnüffelei abzuschaffen, das Amt also zu schließen

Man muss den beiden Autoren nicht in jeder Argumentation folgen. Manchmal klingt es ein wenig überspitzt, insgesamt haben sie meiner Ansicht nach allerdings recht. Als Streitschrift ist »Nach dem Verfassungsschutz« teilweise ein bisschen veraltet, insgesamt bleibt es aber eine Lektüre, die empfehlenswert ist – für Leute, die sich politisch engagieren natürlich.

(Veröffentlicht wurde das Buch als Hardcover im Hirnkost-Verlag; es ist rund 200 Seiten stark. Natürlich gibt es auch eine E-Book-Version.)