12 Mai 2007

Repressionswahn

Die Art und Weise, wie in Deutschland derzeit Angst geschürt wird, erfüllt mich mit blanker Wut. Wohnungen und Ladengeschäfte werden von gut tausend Polizisten durchsucht; als Begründung muß der internationale Terrorismus herhalten.

Daß diese Begründung haarsträubender Blödsinn ist, der durch dauerhafte Wiederholung aller möglicher CDU-Heinis nicht besser wird, liegt nahe. Viele kluge Leute haben dazu auch kluge Formulierungen veröffentlicht, so daß ich das nicht unbedingt alles nachbeten muß.

Die Absicht der Regierung, die ich den Herrschenden unterstelle, erinnert mich nicht nur den G8-Gipfel in Genua, sondern auch an die Chaostage Mitte der 90er Jahre. Wenn man die Bedrohung lange genug in die Köpfe hämmert, kann die Polizei nachher umso ungehinderter mit langen Knüppeln auf die Stöcke der Demonstranten und »Widerständler« hämmern.

Ich selbst fahre nicht zu irgendwelchen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel. Friedlich und ruhig bleiben könnte ich angesichts der permanenten Provokationen durch die Polizei – und die sind zu erwarten – sicher nicht. Auf »Vorbeugehaft«, Knast und anderen Mist habe ich keine Lust, und für härtere »sportliche Aktivitäten« bin ich zu fett, zu faul und zu feige.

Also bleibe ich zu Hause und betreibe Gipfel-Tourismus mit Hilfe der Krawall-Fernsehsendungen. Die Faust ballt sich auch ganz gut in der Tasche, wenn man auf der Couch im Wohnzimmer sitzt.

Kommentare:

Wolfgang hat gesagt…

Was mich mal interessiert, wie steht der ehem. Punkt KNF, der es - sicherlich teilweise* zurecht - wagt den Staat zu kritisieren, zur Datenkrake Google.
Da er Blogger nutzt, kann er dem nicht ganz so feindlich gegenüber stehen.

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*: Teilweise deshalb, da ich nicht weiß, wie die Vorschläge im Bundestag tatsächlich aussehen, und was aufgebauscht wird.
Wobei ich zumindest bei der aktuellen Diskussionen um Online-Durchsuchungen bezweifle, dass es um Terror-Bekämpfung geht.

Was mich auch verwundert, ist dass über die bisher als Praxis geltende online-durchsuchungen keine so großer Wirbel gemacht wurde. Das hat sich recht schnell zerschlagen...

Enpunkt hat gesagt…

Schwierige Geschichte; sagen wir's auf gut deutsch: "Oin Dood musch schdärba." Google und andere Datenkraken halte ich für heikel, die Schnüffelpläne der Bundesregierung ebenfalls (da gibt es aber genügend an Wirbel, auch wenn der in der normalen Presse zu wenig auftaucht) - aber ich komme als "Einzelkämpfer" kaum um solche Datenkraken herum.

Günter Gruse hat gesagt…

Es ist schon spannend, welche Einschüchterungsmethoden dieser Staat bereits im Vorfeld des G8-Gipfels anwendet, um die vielen Kritiker und Gegner dieser Politshow als „linksradikale Gewalttäter“ zu diskreditieren. Unzählige Hausdurchsuchungen, verbunden mit der Abnahme von Geruchsproben bei potentiellen "Gewalttätern" (da hat man von der Stasi gelernt), Massen-Gefängnisse für „militante“ Demonstranten, die Ankündigung von „Vorbeugehaft (bis zu zehn Tagen) für mutmaßliche Gewalttäter“ durch Innenminister Schäuble sprechen da eine sehr deutliche Sprache. Die der repressiven Einschüchterung und kalkulierten Provokation durch den Staat. Da ist es nicht mehr weit bis zum fiktiven Terrorverdacht. Aus einem Aufruf zu einer Demonstration in Heiligendamm kann schnell ein Aufruf zur “Bildung einer kriminellen Vereinigung” werden. Natürlich dienen diese Massnahmen nur der „Gefahrenabwehr im Kampf gegen den Terror“, und nicht zuletzt der “Sicherheit des Bürgers”. Auch wenn dabei der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt! Ob Schäuble in den Computern der Bürger herumfingern lässt, oder den ungehinderten Zugriff aller Polizei- und Geheimdienst-Behörden auf unsere persönliche Daten fordert; ob er Handy-Gespräche und Mails der Bürger abhören und aufzeichnen lassen will (sogenannte “Vorratsspeicherung”), das alles dient nur unserer “Sicherheit”. Wir alle stehen - zu unserer eigenen Sicherheit - als „potentieller Gefährder“ unter Generalverdacht des Staates! George Orwells „Grosser Bruder“ lässt grüssen, nur heisst er im Jahre 2007 Schäuble! Sagen wir es mal so, der Rechtsstaat zeigt sein hässliches, bedrohliches Gesicht! Da schleicht sich bei mir der Verdacht ein, dass der G8-Gipfel unserem Innenminister nur als willkommener Testfall für seine Obsessionen vom „perfekten Überwachungs- und Sicherheitsstaat“ dienen soll.