Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht zur Zeit wegen irgendwelcher christdemokratischer Politiker erneut unter Druck. Es geht um Gebühren und ihre Erhöhung, und unterm Strich geht es natürlich auch um den Wert und Unwert von politischer Meinungsbildung.
Über das reichlich verwirrende Spiel, das die Christdemokraten derzeit spielen, haben viele Kommentatoren schon ihre Beiträge geschrieben; dazu muss ich also nichts mehr sagen. Mir ist durchaus klar, dass hier ein Kulturkampf aufgeführt wird, bei dem sich der rechte Flügel der CDU und die AfD als eine Front gegen den angeblich so linksgrünen Rundfunk aufstellen.
Aber: Ich fände es durchaus sinnvoll, über den Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut nachzudenken. Auch darüber, ob man die Strukturen wirklich alle so braucht, wie sie sich derzeit präsentieren. Und ob man nicht – anstatt die Gebühren zu erhöhen – mal darüber nachdenken würde, an der einen oder anderen Stelle sinnvoll zu sparen.
Braucht man wirklich so viele Abteilungs- und Bereichsleiter, ist der irrsinnige Wasserkopf, von dem mir im Verlauf der Jahre immer wieder erzählt worden ist, tatsächlich nötig? Muss man in jeder halbwegs größeren Stadt ein Funkhaus hinstellen? Ist es notwendig, zur Kontrolle eines freien Mitarbeiters – gefühlt – zwei bis drei Redaktionsmitglieder aufzubieten?
Ich bin sicher, dass man sparen könnte, ohne an der Qualität der Sender zu sparen. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass es am Kulturkampf nichts ändern würde. Bei diesem geht es ja wirklich nicht um Qualität oder finanzielle Einsparungen.
Vor allem aber hat das eine mit dem anderen Nichts zu tun. Die Genehmigung in den Ländern ist die Formsache am Ende des Gebührenfindungsprozesses. Der Wunsch nach anderer Organisation, anderen Inhalten oder was auch immer, steht am Anfang, und da haben die Länder durchaus einiges mitzureden, und da können sie politisch ihre Wünsche eintüten. Das Ergebnis ist aber mit Absicht der politischen Kontrolle entzogen. Das ist eben gerade die Sicherung dafür, dass das ÖR System kein Staats oder Parteifunk wird.
AntwortenLöschenDas sehe ich ähnlich. Meiner Meinung nach würde ein sinkender GEZ zumindest ein Zeichen in die richtige Richtung setzen. Was ich mich schon des Öfteren gefragt habe - und da bitte ich um konkrete Infos, weil ichs leider einfach nicht wei0: Wenn man alle möglichen Steuern prozentual mit dem Bruttogehalt regelt (Stichwort: Kirchensteuer), könnte man das nicht auch bei der GEZ ähnlich machen? Natürlich mit gesetzten Grenzen nach oben und unten? Ist ja irgendwie fragwürdig, dass ein Amazon Prime- und ein Netflix-Abo ähnlich teuer sind wie das, was so gut wie jeder Bürger zu zahlen hat. Allein für die genellere Akzeptanz wäre eine prozentuale Regelung sicherlich verträglicher.
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